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Regierungsbulletin 6. September 2022

2022-09-06 14:05:05
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die Arbeitsvergabe an die Ingenieurgemeinschaft INGE Bachgraben unter Federführung der Jauslin Stebler Ingenieure AG Muttenz beschlossen, wie der Kanton Basel-Landschaft mitteilt.

Dies unter dem Vorbehalt einer Beschwerde gegen den Zuschlagsentscheid. Damit können die Planungsarbeiten für den «Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA)» ohne Unterbruch weitergeführt und ein Bauprojekt ausgearbeitet werden.

Der Landrat genehmigte am 10. Februar 2022 das generelle Projekt für den Zubringer Bachgraben – Allschwil und gab die finanziellen Mittel zur Erarbeitung des Bauprojekts frei. Mit dem Bund, dem Kanton Basel-Stadt und Frankreich zusammen solle das Vorhaben in eine gesamtverkehrliche, alle Verkehrsträger gleichermassen berücksichtigende Gesamtkonzeption eingebettet werden, die es erlaubt, die Mobilitätsbedürfnisse im Raum Bachgraben – Allschwil, Hegenheim und Basel-West in zukunftsfähiger Weise abzudecken sowie die vom Erschliessungsverkehr betroffenen baselstädtischen Wohnquartiere nachhaltig zu entlasten.   Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr.

Insgesamt sollen 31 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. Der Regierungsrat habe für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Marc Scherrer als Vertreter der Wirtschaftskammer Baselland in den Schulrat des Berufsbildungszentrums gewählt. Marc Scherrer folgt auf den zurückgetretenen Kaspar Mosimann. Der Regierungsrat habe für die laufende Amtsperiode bis 31. Dezember 2023 Matthias Güdel in den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland (KSBL) gewählt.

Damit werde der seit Mitte 2022 vakante Sitz mit Schwerpunkt Gesundheitsmanagement und Betriebswirtschaft wiederbesetzt. Matthias Güdel sei CEO der Privatklinik Meiringen und war zuvor mehrere Jahre als Spitalleiter und Mitglied der Geschäftsleitung in der Lindenhofgruppe tätig. Aufgrund der eingeführten Wahlmöglichkeit zwischen mehreren obligatorischen Lehrmitteln muss die Kostenübernahme für die Lehrmittel auf Primarstufe präzisiert werden.

Der Kanton kommt jeweils nur für ein obligatorisches Lehrmittel pro Klasse und Fach auf. Zudem werde in der Verordnung verankert, dass geeignete Lehrmittel für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden. Der Regierungsrat habe den Leistungsbericht 2021 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis genommen.

Den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags und der Leistungsvereinbarung mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) wurde entsprochen..

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