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Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Personenliste, Waren-, Handels- und Finanzsanktionen aus

2022-08-04 17:05:09
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat am Donnerstag, 4. August 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen, wie das Fürstentum Liechtenstein schildert.

Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der von der EU am 21. Juli 2022 beschlossenen Waren-, Handels- und Finanzsanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Die von der EU ebenfalls am 21. Juli 2022 beschlossenen neuen restriktiven Massnahmen gegenüber insgesamt 54 Personen und zehn Organisationen wurden von der Regierung bereits am 26. Juli 2022 autonom nachvollzogen.

Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.Zusätzlich zu den bereits bestehenden sechs Sanktionspaketen habe die EU am 21. Juli 2022 beschlossen, ein weiteres Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Das Paket zur "Aufrechterhaltung und Anpassung" solle die Wirksamkeit der bisherigen Sanktionspakete der EU aufrechterhalten und stärken, die Rechtssicherheit für Beteiligte gewährleisten und die Durchsetzung der Sanktionen erleichtern.Bei den neu gelisteten Personen in der Ukraine-Verordnung handelt es sich unter anderem um Mitglieder der Staats- und Provinzduma, Kommunalpolitiker sowie hochrangiges militärisches Personal.

Zudem wurden auch Mitglieder der Nachtwölfe, einem nationalistischen Motorradclub und Propagandisten Putins, aufgelistet. Zu den sanktionierten Organisationen gehören Unternehmen, die im militärischen Bereich und in der Schiffbauindustrie tätig oder am Diebstahl ukrainischen Getreides beteiligt sind.

Diese Massnahmen habe Liechtenstein bereits am 26. Juli 2022 nachvollzogen.Eine wesentliche Neuerung des jüngsten EU-Sanktionspakets betrifft den Goldhandel. Gold sei nach Energieträgern das wichtigste Exportgut Russlands.

Mit dem autonomen Nachvollzug werde die Einfuhr, der Kauf oder die Verbringung von Gold oder Golderzeugnissen russischer Herkunft verboten. Ausserdem wurden die Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck ("dual-use") und Spitzentechnologien verschärft.

Zugleich werden im Nahrungsmittel- und Energiebereich einzelne Ausnahmen geschaffen, um mögliche negative Folgen der Sanktionen auf diese Sektoren zu vermeiden.Am 21. Juli 2022 habe die EU zudem weitere Finanz-, Waren- und Handelssanktionen beschlossen. Die Umsetzung dieser Massnahmen solle zeitnah erfolgen.

Mit dem Nachvollzug der Sanktionen bekräftigt die Regierung erneut, dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist.Ministerium für Äusseres, Bildung und SportDr. Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige AngelegenheitenT +423 236 60 50Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Juli 261 Arbeitslose gemeldet, 6 Personen mehr als im Vormonat.

Die Arbeitslosenquote bleibt im Juli 2022 mit 1,3 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 34 Personen (-11,5 %).

Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,2 Prozentpunkte. Jugendarbeitslosigkeit ...Vaduz (ots) - Aus Anlass der Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum der Unterzeichnung des schweizerisch-liechtensteinischen Zollvertrags werde ein Wettbewerb für künstlerische Interventionen aller Sparten auf der denkmalgeschützten, alten Rheinbrücke Vaduz-Sevelen durchgeführt.

In diesem Zusammenhang sollen ...Vaduz (ots) - Im Zusammenhang mit der Strassenerneuerung wurde die Landstrasse Aspen / Lutzagüetle vom Amt für Tiefbau und Geoinformation (ATG) gesperrt. Die Arbeiten wurden in der Zwischenzeit ausgeführt, sodass die Strasse wieder für den Durchgangsverkehr geöffnet werden kann.

Vor Abschluss der Bauarbeiten liessen private Grundeigentümer eigenmächtig einen ....

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