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Wirtschaft

Erklärung der OECD-Arbeitsgruppe Auslandsbestechungsfragen: Die Schweiz sollte dringend konkrete Schritte unternehmen, um wichtige Gesetzesreformen zu verabschieden

2022-07-20 11:20:16
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Quelle: OECD

(20. Juli 2022) – Die OECD-Arbeitsgruppe Bestechungsfragen (OECD Working Group on Bribrery) würdigt, dass die Schweiz weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verfolgung von Auslandsbestechung spielt, wie die OECD mitteilt.

Gleichzeitig sei die Arbeitsgruppe aber sehr besorgt darüber, dass die Schweiz seit Langem anstehende Gesetzesreformen bisher nicht verabschiedet hat. Ziel dieser Reformen sei die Umsetzung zentraler Empfehlungen früherer Evaluierungen, wie des Evaluierungsberichts zu Phase 3 von 2011, des Evaluierungsberichts zu Phase 4 von 2018 und des Zweijahres-Folgeberichts von 2020.Die Arbeitsgruppe hatte der Schweiz 2011 empfohlen, umgehend Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern aus dem Privatsektor umzusetzen.

Dafür sollte ein angemessener Rechtsrahmen geschaffen werden, der Beschäftigte des Privatsektors, die einen Verdacht auf Auslandsbestechung melden, entschädigt und vor Diskriminierung oder diziplinarischen Maßnahmen schützt. Im März 2020 wurde der Gesetzesentwurf zur Umsetzung dieser Empfehlung vom Parlament abgelehnt, alle anderen Gesetzgebungsinitiativen scheiterten bis dato ebenfalls.

Trotz weiter laufender parlamentarischer Debatten seien aktuell keine Reformen in diesem Bereich in Arbeit, was sehr besorgniserregend ist. Des Weiteren sei die Arbeitsgruppe besorgt darüber, dass die Schweiz keine Anhebung der gesetzlichen Höchstbuße für Unternehmen in Erwägung zieht, die wegen Bestechung im Ausland verurteilt werden. Sie sei in der Schweiz mit fünf Millionen CHF (ca.

4,9 Millionen EUR) angesetzt, was eine zufriedenstellende Umsetzung der Unternehmenshaftung in der Schweiz unmöglich macht.Die OECD sei ein globales Forum, das mit über 100 Ländern zusammenarbeitet. Sie tritt ein für eine Politik, die die individuellen Freiheiten wahrt und das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Menschen weltweit fördert..

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Rolle Erklärung OECD-Arbeitsgruppe Auslandsbestechungsfragen: Schritte unternehmen, Gesetzesreformen verabschieden



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