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Deutschland/Ägypten: Bundesregierung muss al-Sisi zur Stärkung der Zivilgesellschaft drängen

  • Deutschland/Ägypten: Bundesregierung muss al-Sisi zur Stärkung der Zivilgesellschaft drängen
    Deutschland/Ägypten: Bundesregierung muss al-Sisi zur Stärkung der Zivilgesellschaft drängen (Bild: Amnesty International)
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    Deutschland/Ägypten: Bundesregierung muss al-Sisi zur Stärkung der Zivilgesellschaft drängen (Bild: Amnesty International)
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    Deutschland/Ägypten: Bundesregierung muss al-Sisi zur Stärkung der Zivilgesellschaft drängen (Bild: Amnesty International)
2022-07-15 10:10:12
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Quelle: Amnesty International

"Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Meinungsfreiheit beenden": Amnesty-Protest anlässlich eines Staatsbesuches des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi in Berlin (Archivaufnahme), wie Amnesty International schreibt.

In einem gemeinsamen Brief fordern 21 Organisationen Außenministerin Baerbock auf, Präsident al-Sisi dazu zu drängen, alle Personen freizulassen, die willkürlich inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Diese Schritte seien notwendig, um das Überleben der unabhängigen Zivilgesellschaft in Ägypten zu gewährleisten und ihr Wiederaufleben zu fördern.Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Ägypten erlebt eine der schwersten Menschenrechtskrisen seiner Geschichte.

Wir seien extrem besorgt darüber, wie ägyptische Behörden die Rechte auf Pressefreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit rechtswidrig beschneiden. Wir kritisieren die schwerwiegenden Einschränkungen, die die ägyptische Regierung der Zivilgesellschaft auferlegt, die Unterdrückung der friedlichen politischen Opposition sowie den Missbrauch der Antiterrorgesetze, um friedliche Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.Außenministerin Baerbock muss al-Sisi auf dem Petersberger Klimadialog auffordern, alle Personen bedingungslos freizulassen, die willkürlich inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

Al-Sisi muss einen Politikwechsel herbeiführen. Ob die COP27 in Sharm El-Scheich einen echten Beitrag für globale Klimagerechtigkeit leisten kann, werde auch davon abhängen, wie sichtbar und frei zivilgesellschaftliche Akteure Druck für Veränderungen aufbauen können."Seit März 2022 herrscht in El Salvador der Ausnahmezustand.

Die Regierung begründet die Einschränkung der Grundrechte mit Bandenkriminalität. Aber auch Kritiker*innen des Präsidenten geraten unter Druck.Weil Germain Rukuki in Burundi für eine Menschenrechtsorganisation arbeitete, wurde er wegen "Rebellion" und "Terrorismus" angeklagt und zu 32 Jahren Haft verurteilt.

2021 kam er frei, nun lebt er im Exil in ­Brüssel.Immer mehr kremlkritische Journalist*innen fliehen aus Russland. Aus dem Exil versuchen sie, unabhängig über den Krieg gegen die Ukraine aufzuklären.Amnesty International Deutschland e.

V. Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin.

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