Logo newsbot.ch

Regional

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Weltraumgesetzes

2022-07-13 16:05:10
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Weltraumaktivitäten führt dazu, dass immer mehr Unternehmen in diesem Bereich aktiv werden, wie das Fürstentum Liechtenstein ausführt.

Daraus ergeben sich auch mögliche Haftungsfolgen für den betreffenden Staat. Liechtenstein sei bereits seit 1980 Vertragspartei des Weltraumhaftungsübereinkommens und seit 1999 des Weltraumregistrierungsübereinkommens.

Jedoch fehlt bislang eine nationale Rechtsgrundlage, um private Weltraumaktivitäten einschränken oder verbieten zu können. Auch sei es im Falle einer völkerrechtlichen Haftung Liechtensteins nicht möglich, bei den Betreibern von Weltraumgegenständen Regress zu nehmen.Angesichts der heutigen Entwicklungen und zur Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen solle mit der Vorlage ein nationaler Rechtsrahmen für die Regelung von Weltraumaktivitäten geschaffen werden.

Dabei geht es primär um die Einführung einer Genehmigungs- und Versicherungspflicht für private Weltraumaktivitäten sowie die Regelung der Haftung und des Rückgriffs des Staates gegen den Betreiber. Weiters schafft das Gesetz die Grundlage für die Einrichtung eines Registers für Weltraumgegenstände.Der Vernehmlassungsbericht könne bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden.

Die Vernehmlassungsfrist endet am 12. Oktober 2022.Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Casino-Verbot" zur Abänderung der Landesverfassung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz habe die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet.

Notwendig werde die vorgeschlagene Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes, mit welchem Artikel 37 Absatz 1 Bst. d GGG ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie 96/71/EG in einigen Kernbereichen abgeändert wird. Entsandten Arbeitnehmern solle nicht mehr nur der im ....

Suche nach Stichworten:

Vaduz verabschiedet Vernehmlassungsbericht Schaffung Weltraumgesetzes



Newsticker


Generalsekretariat UVEK

175 Jahre Eisenbahn in der Schweiz


Kanton Zug

Tipps zum Wassersparen


Kantonspolizei Bern

Hasliberg Goldern: Selbstunfall – Autolenker schwer verletzt


Stadt Bern

Volksschule Markus ist bereit für den Schulanfang


Stadt Schaffhausen

Das Familienzentrum feiert