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Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Verfassungsinitiative "Casino-Verbot"

2022-07-13 12:05:08
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen, wie das Fürstentum Liechtenstein schildert.

Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden.Die Regierung kommt zum Schluss, dass das Initiativbegehren die formellen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sowie die weiteren rechtlichen Vorgaben erfüllt. Auch die materielle Verfassungsmässigkeit, die bei Verfassungsinitiativen naturgemäss nur eingeschränkt überprüft werden kann, sei gegeben.

Aus EWR-rechtlicher Sicht sei zu beachten, dass eine EWR-konforme Ausgestaltung des von der Initiative geforderten Verbots von Spielbanken die EWR-rechtlichen Vorgaben zu erfüllen habe und die Umsetzung der Initiative in weiterer Folge auch ein Verbot von Geldspielen mit vergleichbaren oder höheren Risiken bedingen würde.Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig werde die vorgeschlagene Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes, mit welchem Artikel 37 Absatz 1 Bst.

d GGG ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie 96/71/EG in einigen Kernbereichen abgeändert wird.

Entsandten Arbeitnehmern solle nicht mehr nur der im ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für ....

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