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Abänderung der Abfallbewirtschaftungsverordnung

2022-07-12 18:05:10
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Abfallbewirtschaftungsverordnung beschlossen, wie das Fürstentum Liechtenstein berichtet.

Die Anpassung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie.Im Vordergrund der Verordnungsänderung steht eine neue Übermittlungspflicht von Informationen an die Europäische Chemikalienagentur. Diese Pflicht besteht neu für Lieferanten, die in Liechtenstein Erzeugnisse in Verkehr bringen, welche besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) in einer Konzentration von mehr als 0,1 Gewichtsprozent enthalten.

Die gesammelten Informationen dienen der Europäischen Chemikalienagentur zur Errichtung einer Datenbank. Diese Datenbank stellt sicher, dass Informationen über das Vorhandensein besonders besorgniserregender Stoffe während des gesamten Lebenszyklus der Produkte und Materialien bereitgestellt werden.Vaduz (ots) - Die Regierung habe den Audit-Bericht zur Projektorganisation des Neubaus des Liechtensteinischen Landesspitals und zum bisherigen Ablauf der Projektarbeiten zur Kenntnis genommen und vertraulich an die Geschäftsprüfungskommission des Landtags weitergeleitet.

Zudem habe die Regierung die Neustrukturierung des Steuerungsausschusses für den Neubau ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie ...Vaduz (ots) - Im März 2021 habe die Regierung das zuständige Ministerium beauftragt, unter Einbezug der involvierten Stellen einen Vorschlag für die zukünftige Trägerschaft der Burg Gutenberg zu erarbeiten.

Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur habe sich mehrfach mit diversen, mit der Burg Gutenberg in Verbindung stehenden Kulturakteuren, der Gemeinde Balzers, dem Amt für Kultur sowie dem Amt für Bau und ....

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