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Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet

2022-07-12 18:05:10
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet, wie das Fürstentum Liechtenstein schreibt.

Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr gebracht worden seien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nummer 764/2008.Gemäss dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung dürfen EWR-Mitgliedstaaten den Verkauf von Waren, die nicht unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften des EWR fallen und die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, in ihrem Hoheitsgebiet grundsätzlich nicht verbieten. Zur Verbesserung des freien Warenverkehrs innerhalb des EWR werden in den Mitgliedstaaten Produktinfostellen eingerichtet.

Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Informationen über Produkte, für die bisher keine EWR-weit einheitlichen Regelungen getroffen wurden, bereit zu stellen, um dadurch den Wirtschaftsbeteiligten anderer Mitgliedstaaten den Zugang zum nationalen Markt zu erleichtern.Der Vernehmlassungsbericht könne bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 6. September 2022.Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Abfallbewirtschaftungsverordnung beschlossen.

Die Anpassung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie. Im Vordergrund der Verordnungsänderung steht eine neue Übermittlungspflicht von Informationen an die Europäische Chemikalienagentur.

Diese Pflicht besteht neu für Lieferanten, die in ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe den Audit-Bericht zur Projektorganisation des Neubaus des Liechtensteinischen Landesspitals und zum bisherigen Ablauf der Projektarbeiten zur Kenntnis genommen und vertraulich an die Geschäftsprüfungskommission des Landtags weitergeleitet. Zudem habe die Regierung die Neustrukturierung des Steuerungsausschusses für den Neubau ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) verabschiedet.

Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie ....

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