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Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden im EWR soll verbessert werden - Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht

2022-07-12 18:05:10
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetzes verabschiedet, wie das Fürstentum Liechtenstein meldet.

Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden.Die Verordnung schützt Konsumenten vor grenzüberschreitenden Verstössen gegen das Verbraucherrecht im EWR, indem die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, der EFTA-Überwachungsbehörde und den zuständigen nationalen Behörden modernisiert wird. Die neuen Vorschriften sollen dazu beitragen, das Vertrauen der Konsumenten und Unternehmen in den elektronischen Handel innerhalb des EWR zu stärken.

Ziel sei eine rasche Beseitigung von grenzüberschreitenden Verstössen gegen das EWR-Verbraucherrecht. Die Behörden werden zum Beispiel bei fehlenden Informationen über den Gesamtpreis, unzulässigen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, irreführender und unzulässiger Bewerbung von Produkten oder bei fehlenden Unterstützungsleistungen für Passagiere im Flug-, Bahn-, Schiff- und Busbereich, tätig.Der Vernehmlassungsbericht könne bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden.

Die Vernehmlassungsfrist endet am 12. Oktober 2022.Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Abfallbewirtschaftungsverordnung beschlossen.

Die Anpassung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie. Im Vordergrund der Verordnungsänderung steht eine neue Übermittlungspflicht von Informationen an die Europäische Chemikalienagentur.

Diese Pflicht besteht neu für Lieferanten, die in ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe den Audit-Bericht zur Projektorganisation des Neubaus des Liechtensteinischen Landesspitals und zum bisherigen Ablauf der Projektarbeiten zur Kenntnis genommen und vertraulich an die Geschäftsprüfungskommission des Landtags weitergeleitet. Zudem habe die Regierung die Neustrukturierung des Steuerungsausschusses für den Neubau ....

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