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Regional

Regierung beschliesst Massnahmen im Zusammenhang mit dem Neubau des Landesspitals

2022-07-12 17:05:07
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat den Audit-Bericht zur Projektorganisation des Neubaus des Liechtensteinischen Landesspitals und zum bisherigen Ablauf der Projektarbeiten zur Kenntnis genommen und vertraulich an die Geschäftsprüfungskommission des Landtags weitergeleitet, wie das Fürstentum Liechtenstein meldet.

Zudem habe die Regierung die Neustrukturierung des Steuerungsausschusses für den Neubau beschlossen. In einem nächsten Schritt solle das vorliegende Vorprojekt überarbeitet sowie einer externen fachlich-technischen Überprüfung unterzogen werden.Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur hatte im April 2022 aufgrund der zu erwartenden Kostenüberschreitung ein externes Audit in Auftrag gegeben.

Die externe Analyse verfolgte das Ziel, die bisherigen Arbeiten und Zuständigkeiten im Bauprojekt zu überprüfen und Vorschläge für Optimierungen zu machen. Die Regierung und der Steuerungsausschuss des Neubaus Landesspital erachten den Bericht als wertvoll und haben auf Grundlage der Ergebnisse eine Reihe von Massnahmen ergriffen.Der Audit-Bericht kommt zum Schluss, dass das Projekt bezüglich Organisation und Prozesse zweckmässig aufgesetzt sei und dass die Kommunikation zwischen den verschiedenen Gremien transparent und rechtzeitig erfolgt ist.

Die Eckdaten aus dem Bericht und Antrag Nummer 80/2019 - Kosten, Leistungen und Termine - wurden jedoch nicht konsequent eingehalten. Die Auditoren empfehlen in einem nächsten Schritt eine Plausibilisierung und Optimierung des Vorprojekts sowie dessen fachlich-technische Überprüfung.

Das Resultat dieser Arbeiten solle die Basis für einen Abgleich mit dem vom Volk genehmigten Finanzbeschluss bilden, was wiederum für das weitere Vorgehen zentral sein wird.Die Auditoren stellen fest, dass die Kosten zum Zeitpunkt der Budgetierung schwer abschätzbar waren, da sie auf Basis der strategischen Planung errechnet wurden. Die Kostenungenauigkeit hätte aber zusätzlich zu den Bauherren- und Projektreserven bei der Erstellung des Bericht und Antrags berücksichtigt werden sollen.

Bisherige Analysen zu den prognostizierten Mehrkosten zeigen, dass sich bereits beim Architekturwettbewerb Kostensteigerungen abzeichneten, welche allerdings nach damaliger Einschätzung der Experten korrigierbar waren. Zudem haben die Abklärungen im Vorprojekt ergeben, dass mit Mehrkosten auf dem Standort Wille-Areal zu rechnen ist.

Aufgrund der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie sei ursprünglich nicht vorgesehene Infrastruktur in die Planung eingeflossen. Ferner seien unter anderem die Investitionskosten für eine Geburtsabteilung einkalkuliert.Auf Grundlage des Audit-Berichts habe die Regierung eine Umstrukturierung und Erweiterung des Steuerungsausschusses beschlossen.

Um die Rolle der Regierung als Auftraggeberin des Neubaus zu stärken, übernimmt Regierungsrat Manuel Frick neu die Leitung dieses Gremiums. Mit Stimmrecht werden im Steuerungsausschuss zudem die Gemeinde Vaduz und die Stabsstelle für staatliche Liegenschaften mit jeweils einer Person sowie der Stiftungsrat des Landesspitals mit zwei Personen vertreten sein.

Mit beratender Stimme in den Steuerungsausschuss bestellt wurden die Direktion des Landesspitals und die im Landesspital angesiedelte Gesamtprojektleitung sowie Vertreter beziehungsweise Vertreterinnen des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur und des Baumanagements. Weiter werde ein externer Experte beziehungsweise eine externe Expertin aus dem Bereich Spitalplanung und Spitalbau in dem Gremium Einsitz nehmen.Das Vorprojekt werde in einem nächsten Schritt detailliert überprüft und optimiert.

Zudem werde über ein externes Unternehmen eine fachlich-technische Überprüfung durchgeführt. Das Resultat dieses Prozesses werde bis Ende Jahr erwartet und solle die Grundlage für einen Regierungsentscheid über das weitere Vorgehen bilden Die Regierung werde die weiteren Entscheidungen zum Neubauprojekt Landesspital transparent kommunizieren.Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) verabschiedet.

Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie ...Vaduz (ots) - Im März 2021 habe die Regierung das zuständige Ministerium beauftragt, unter Einbezug der involvierten Stellen einen Vorschlag für die zukünftige Trägerschaft der Burg Gutenberg zu erarbeiten. Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur habe sich mehrfach mit diversen, mit der Burg Gutenberg in Verbindung stehenden Kulturakteuren, der Gemeinde Balzers, dem Amt für Kultur sowie dem Amt für Bau und ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 entschieden, auf eine Rentenerhöhung per 1. Januar 2023 zu verzichten.

Artikel 77 des AHV-Gesetzes gibt der Regierung die Möglichkeit, die Renten durch Verordnung an die Preisentwicklung anzupassen. Dabei sei die Regierung jedoch an Vorgaben gebunden: Die Mindestrente gilt bei einer Preisentwicklung bis zu einem Stand des Landesindexes der ....

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