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Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der Initiative zur Rückkehr zum Mischindex

2022-07-12 16:05:11
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Am 11. Mai 2022 haben die Abgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann beim Parlamentsdienst eine Gesetzesinitiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung eingereicht, wie das Fürstentum Liechtenstein schreibt.

Die Regierung hatte nun zu überprüfen, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.Die Regierung kommt zum Schluss, dass die vorgeschlagene Anpassung von Artikel 77 des AHV-Gesetzes betreffend die Rentenanpassung verfassungsrechtlich und im Hinblick auf bestehende Staatsverträge unbedenklich ist. In legistischer Hinsicht seien geringfügige Anpassungen anzubringen.Der Landtag werde die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im September behandeln.

Der Bericht und Antrag könne bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet. Bis anhin gestaltet sich die Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ...Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt nimmt bis spätestens 31. August 2022 Bewerbungen für die Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige entgegen.

Die Vorauslosung findet am 7. September 2022 und die Schlussauslosung am 4. November 2022 statt. Jährlich werden zwei Auslosungsverfahren unter Aufsicht einer Landrichterin beim Ausländer- und ...Vaduz (ots) - Die Arealstatistik stellt Grundlagendaten zur Raumnutzung Liechtensteins zur Verfügung.

Sie werde periodisch nachgeführt und liefert Daten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Zusammensetzung der Siedlungsfläche, Landwirtschaftsfläche, Waldfläche und von unproduktiven Flächen. Mit der Erhebung der Arealstatistik mit Luftbildstreifen aus dem Jahre 2019 wurde die Zeitreihe der Arealstatistiken 1984, ....

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Vaduz verabschiedet Antrag betreffend Vorprüfung Initiative Rückkehr Mischindex



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