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Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung

2022-07-12 16:05:11
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Mit dem Postulat wurde die Regierung gebeten, geeignete Massnahmen zu treffen, um die Hemmschwelle für den Bezug von Prämienverbilligung zu senken, wie das Fürstentum Liechtenstein ausführt.

Insbesondere solle der Steuererklärung ein entsprechendes Formular beigelegt werden oder nach Möglichkeit ein Mechanismus zwischen der Steuerverwaltung, dem Amt für Soziale Dienste (ASD) und den Krankenkassen geschaffen werden, der Bezugswilligen einen niederschwelligen Zugang zu dieser Sozialleistung garantiere.Die Regierung kommt insbesondere zum Schluss, dass eine rasch umsetzbare, zielführende und effiziente Verbesserung erreicht werden könnte, wenn den potenziell Anspruchsberechtigten mit der Steuererklärung ein persönliches Informationsschreiben bezüglich Prämienverbilligung übermittelt würde. Dadurch entstünde zwar ein Mehraufwand bei der Steuerverwaltung durch das Auswerten der letzten rechtsgültigen Steuerveranlagungen, jedoch könnte damit dem Wunsch der Postulantinnen und Postulanten entsprochen werden, das Wissen über das Angebot der Prämienverbilligung wie auch die Nutzung dieser Leistung zielgruppengerecht zu erhöhen.Der Landtag werde die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im September behandeln.

Der Bericht und Antrag könne bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung verabschiedet. Am 11. Mai 2022 haben die Abgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann beim ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet.

Bis anhin gestaltet sich die Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ...Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt nimmt bis spätestens 31. August 2022 Bewerbungen für die Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige entgegen. Die Vorauslosung findet am 7. September 2022 und die Schlussauslosung am 4. November 2022 statt.

Jährlich werden zwei Auslosungsverfahren unter Aufsicht einer Landrichterin beim Ausländer- und ....

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