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Vernehmlassung zum Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland eröffnet

2022-07-12 15:05:08
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Bis anhin gestaltet sich die Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ins Ausland aufwendig und mitunter schwierig, da im Verwaltungsrecht - im Gegensatz zum Straf- und Zivilrecht - staatsvertragliche Regelungen für grenzüberschreitende Zustellungen fehlen und sich die Zustellung auf diplomatischem Weg oftmals als langwierig erweist, wie das Fürstentum Liechtenstein ausführt.

Darüber hinaus sei die direktpostalische Zustellung von Verfügungen ins Ausland ohne das Einverständnis des ausländischen Staates völkerrechtswidrig.Es treten somit immer wieder praktische Probleme und Rechtsunsicherheiten sowie Verfahrensverzögerungen bei der Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ins Ausland auf. Das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland stellt eine praktikable Rechtsgrundlage für die gegenseitige Amtshilfe bei der Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen ins Ausland dar.Der Vernehmlassungsbericht könne bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden.

Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 10. Oktober 2022.Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt nimmt bis spätestens 31. August 2022 Bewerbungen für die Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige entgegen. Die Vorauslosung findet am 7. September 2022 und die Schlussauslosung am 4. November 2022 statt.

Jährlich werden zwei Auslosungsverfahren unter Aufsicht einer Landrichterin beim Ausländer- und ...Vaduz (ots) - Die Arealstatistik stellt Grundlagendaten zur Raumnutzung Liechtensteins zur Verfügung. Sie werde periodisch nachgeführt und liefert Daten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Zusammensetzung der Siedlungsfläche, Landwirtschaftsfläche, Waldfläche und von unproduktiven Flächen.

Mit der Erhebung der Arealstatistik mit Luftbildstreifen aus dem Jahre 2019 wurde die Zeitreihe der Arealstatistiken 1984, ...Vaduz (ots) - Aufgrund der hohen Covid-19-Fallzahlen und der starken Verbreitung der Omikron-Varianten empfehlen die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) Personen, die 80 Jahre und älter sind, eine weitere Auffrischimpfung (zweiter Booster). Allen anderen Personen werde momentan keine weitere ....

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