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Wirtschaft

Internationale Steuerreform: Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung von Säule 1 soll Mitte 2023 vorliegen

2022-07-11 12:20:18
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Quelle: OECD

(Paris/Berlin, 11. Juli 2022) – Es gibt deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der internationalen Steuerreformvereinbarung, die sicherstellen soll, dass multinationale Unternehmen einen gerechten Beitrag zum Steueraufkommen leisten – ganz gleich, wo sie tätig sind, wie die OECD ausführt.

Dies zeigt eine OECD-Studie, die den Finanzminister:innen und Zentralbankgouverneur:innen der G20-Länder im Vorfeld ihres Treffens Ende der Woche in Indonesien vorgelegt wurde.Die Studie enthält einen aktuellen Sachstandsbericht zu Säule 1 des Reformpakets. Darin werde ein umfassender Entwurf der Mustervorschriften für die Umsetzung eines neuen Besteuerungsrechts vorgestellt, das den Marktstaaten gestatten soll, die Gewinne einiger der weltgrößten multinationalen Unternehmen zu besteuern („Pillar One“).

Die Studie sei nun Gegenstand einer öffentlichen Konsultation, die bis Mitte August läuft. Bis Mitte 2023 will das Inclusive Framework dann ein multilaterales Übereinkommen vorlegen, das 2024 in Kraft treten soll.

Der vom Inclusive Framework vereinbarte aktualisierte Zeitplan, den OECD-Generalsekretär Mathias Cormann bereits angekündigt hatte, solle eine stärkere Mitwirkung der Öffentlichkeit, der Wirtschaft und der Parlamente, die die Vereinbarung letztlich ratifizieren müssen, ermöglichen.„Bei Säule 1 unserer internationalen Steuervereinbarung haben wir große Fortschritte auf dem Weg zur Umsetzung eines neuen Besteuerungsrechts erzielt. Es laufen fachlich sehr komplexe Verhandlungen über einige neue Konzepte, die das internationale Steuersystem grundlegend verändern werden, damit es gerechter werde und in einer zunehmend digitalisierten, globalisierten Weltwirtschaft besser funktioniert“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann.

„Wir werden so schnell wie möglich daran weiterarbeiten, um dieses Vorhaben zum Abschluss zu bringen. Wir werden uns aber auch so viel Zeit wie nötig nehmen, um stimmige Regeln auszuarbeiten.

Diese Regeln werden die internationale Steuerlandschaft für Jahrzehnte prägen. Sie müssen daher stimmen“, sagte Cormann.Die Detailarbeiten zu Säule 2 des Reformpakets, mit der eine globale Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent eingeführt wird, seien weitgehend abgeschlossen.

Im weiteren Jahresverlauf solle ein Umsetzungskonzept vorlegt werden, das die Implementierung und Koordinierung zwischen Steuerverwaltungen und Steuerpflichtigen erleichtern soll. Alle G7-Staaten, die Europäische Union sowie einige G20-Staaten und viele andere Volkswirtschaften haben inzwischen Pläne für die Einführung der globalen Mindeststeuervorschriften aufgestellt.Die Studie informiert nicht nur über die Fortschritte bei den beiden Reformsäulen, sondern auch über den Stand der Bemühungen um mehr Steuertransparenz.

Laut den neusten Daten des Globalen Forums Transparenz und Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten der OECD wurden 2021 Daten zu mindestens 111 Millionen Finanzkonten beziehungsweise fast 11 Billionen Euro automatisch zwischen Steuerverwaltungen in aller Welt ausgetauscht. Im weiteren Jahresverlauf will die OECD auch einen neuen Berichtsrahmen für virtuelle Vermögenswerte („Krypto-Assets“) vorlegen; ebenfalls geplant seien Änderungen im Common Reporting Standard der OECD.

Damit solle der Nutzen der Transparenzstandards auf Dauer gewährleistet werden..

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