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Regierungsmitteilung vom 11. Juli 2022

  • Regierungsmitteilung vom 11. Juli 2022
    Regierungsmitteilung vom 11. Juli 2022 (Bild: Staatskanzlei des Kantons Graubünden)
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    Regierungsmitteilung vom 11. Juli 2022 (Bild: Staatskanzlei des Kantons Graubünden)
2022-07-11 08:05:08
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Quelle: Staatskanzlei des Kantons Graubünden

Die Regierung setzt auf den 1. Oktober 2022 das Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) in Kraft, der sie auf diesen Zeitpunkt ebenfalls beitritt, wie die Staatskanzlei des Kantons Graubünden mitteilt.

Zudem erlässt sie die entsprechende Verordnung zum Einführungsgesetz.Mit dem Beitritt des Kantons zur IVöB leistet Graubünden einen wichtigen Beitrag zur Harmonisierung des Beschaffungsrechts in der Schweiz, was sowohl der Wirtschaft wie auch den Beschaffungsstellen mehrfach zugutekommt. Die revidierten Beschaffungsvorschriften orientieren sich vermehrt an Qualitäts-, Nachhaltigkeits- und Innovationsaspekten.

Hierzu werden neue Instrumente wie beispielsweise der Dialog sowie zusätzliche Zuschlagskriterien eingeführt, welche den Entscheidungsspielraum der Beschaffungsstellen auch zum Vorteil fortschrittlicher Anbietenden vergrössern. Im Weiteren bringt das angepasste Vergaberecht zur Sicherstellung der Einhaltung der Teilnahmebedingungen einzelne neue Pflichten für die Beteiligten mit sich.

Die angestrebte Umsetzung der IVöB führt zu einer weitgehenden Vereinheitlichung der Vorschriften im interkantonalen Beschaffungsrecht. Ausserdem bedeutet die Revision eine starke Angleichung an das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), welches am 1.Januar 2021 in Kraft gesetzt wurde und bei Beschaffungen des Bundes Anwendung findet.In Zusammenarbeit mit rund 200 öffentlichen und privaten Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern habe der Kanton fünf regionale Pflegeprogramme ausgearbeitet.

Diese Programme beinhalten jeweils die Themen Schutzwald, Waldbiodiversität, Jungwaldpflege ausserhalb von Schutzwald und Förderung des Langstreckenseilkrans. Mit den Massnahmen in allen Programmen werde gleichzeitig auch der Lebensraum Wald für die darin lebenden Wildtiere gepflegt und wo möglich aufgewertet.

Zusammengefasst ergeben alle darin enthaltenen Arbeiten das «Sammelprojekt Waldbau 2022».Die Regierung genehmigt dieses Sammelprojekt mit Gesamtkosten von rund 28,43 Millionen Franken. Zudem sichert sie den beteiligen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern Kantonsbeiträge in der Höhe von insgesamt 22,28 Millionen Franken zu.

Das Sammelprojekt umfasst die Behandlung von rund 3200 Hektaren Wald.In Zusammenarbeit mit rund 200 öffentlichen und privaten Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern habe der Kanton fünf regionale Pflegeprogramme ausgearbeitet. Diese Programme beinhalten jeweils die Themen Schutzwald, Waldbiodiversität, Jungwaldpflege ausserhalb von Schutzwald und Förderung des Langstreckenseilkrans.Die Regierung gibt grünes Licht für das Ergänzungsprojekt «Waldweg Munt» der Gemeinde Trun.

Zudem spricht sie einen Kantonsbeitrag von maximal rund 1,37 Millionen Franken für dessen Realisierung.Die Wälder oberhalb von Trun und Campliun schützen das Siedlungsgebiet, die Kantonsstrasse und die Linie der Rhätischen Bahn vor Lawinen, Rutschungen, Murgängen und Hochwasser. Das Gebiet sei mit einem über 10 Kilometer langen Weg erschlossen, der mehrmals erweitert wurde.

Zuletzt habe die Gemeinde Trun den Weg aufgrund seiner grossen Bedeutung auf einer Länge von fast 5 Kilometern zu einer lastwagenbefahrbaren Waldstrasse ausgebaut. Die Hauptarbeiten dieses Projekts konnten Ende 2021 abgeschlossen werden.

Aufgrund von Ausscheidungen der Quellschutzzonen zum Schutz des Trinkwassers, Felsstürzen im Februar und Oktober 2021 sowie Schäden infolge von Starkniederschlägen seien nun verschiedene Zusatzarbeiten erforderlich. Die Gemeinde Trun setzt dafür ein Ergänzungsprojekt mit Gesamtkosten in der Höhe rund 1,78 Millionen Franken um.

Darin enthalten seien unter anderem Quellschutzmassnahmen, neue Felssicherungen und Räumungsarbeiten infolge des Felssturzes Val Campliun und zusätzliche Wasserableitungen.Die Regierung genehmigt das Projekt «Bacino antincendio Val da Prada» der Gemeinde Poschiavo und sichert ihr dafür einen Kantonsbeitrag von höchstens 280 000 Franken zu. Im Rahmen des Projekts erstellt die Gemeinde auf der linken Talseite ein Löschwasserbecken.

Damit will sie insbesondere die Schutzwälder in den Gebieten zwischen Cansumé, Mota, Barghi und La Presa besser schützen, indem dort die sofortige Wasserverfügbarkeit im Brandfall sichergestellt wird..

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