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Inland

Bundesrat legt nächste Schritte zur nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fest

2022-06-29 11:16:15
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Quelle: Bundesamt für Strassen

Bern, 29.06.2022 - Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos und anderen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb sinken die Einnahmen aus den Mineralölsteuern, wie das Bundesamt für Strassen mitteilt.

Sie werden auf Dauer nicht mehr ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken. Deshalb plant der Bundesrat, eine Ersatzabgabe für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb einzuführen.

An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 habe der Bundesrat die Eckwerte für den Ersatz der Mineralölsteuern festgelegt. Die Strasseninfrastruktur werde heute zu einem Teil durch die Mineralölsteuer und den Mineralölsteuerzuschlag finanziert.

Um das Klimaziel, bis 2050 keine Treibhausgase mehr auszustossen, zu erreichen, werde der Fahrzeugbestand in Zukunft überwiegend aus Elektrofahrzeugen bestehen müssen. Dadurch sinken die Einnahmen zunehmend und es fehlen Gelder für den Unterhalt und den Ausbau der Infrastruktur.

Aus diesem Grund habe der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Ende 2023 ein Gesetzespaket zur nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch die Einführung einer Ersatzabgabe für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, wie beispielsweise Elektrofahrzeuge, auszuarbeiten. Die Ersatzabgabe werde sich aus einem festen Betrag pro gefahrenem Kilometer und Fahrzeugkategorie zusammensetzen.

Somit entspreche der Charakter dieser Abgabe jenem des derzeitigen Systems für Benzin- und Dieselfahrzeuge. Letzteres bleibt jedoch durch die Einführung der Abgabe unberührt, d.

h. Benzin- und Dieselfahrzeuge seien von der Ersatzabgabe nicht betroffen und werden nicht zusätzlich belastet.

Der Bundesrat lasse noch offen, wie die Abgabe erhoben werden soll. Möglich seien Lösungen ähnlich zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), aber auch Alternativen ohne geografische Lokalisierung werden geprüft.Der Bundesrat geht davon aus, dass die Ersatzabgabe bis 2030 in Kraft treten wird.

Die daraus generierten Einnahmen werden analog zu den Einnahmen aus den Mineralölsteuern verteilt. Mit der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag werden insbesondere die Strasseninfrastruktur und Agglomerationsverkehrsprojekte finanziert.

Ausserdem fliessen rund 40 Prozent der Mineralölsteuer in die allgemeine Bundeskasse (siehe Grafik «Finanzflüsse des NAF und der SFSV» im Anhang). Die Einführung der Ersatzabgabe bedingt eine Verfassungsänderung.

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