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Regional

Regierungsrat verabschiedet neues Gebäudeversicherungsgesetz zuhanden des Landrats

2021-12-08 15:05:07
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat das neue Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) und das dazugehörige Dekret (GVD BL) zuhanden des Landrats verabschiedet, wie der Kanton Basel-Landschaft schildert.

Das GVG BL sei nun ein modernes, der Praxis und den heutigen gesetzestechnischen Formulierungen entsprechendes Gesetz mit zeitgemässen Anpassungen für die Kundschaft und die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV). Die Einführung des Gesetzes sei für den 1. Januar 2023 geplant. Ein breit abgestütztes Projektteam erarbeitete im Auftrag des Regierungsrats den Entwurf eines neuen Gebäudeversicherungsgesetzes.

Das Projektteam unter der Leitung von Regierungsrat Anton Lauber setzte sich zusammen aus Vertretungen des Kantons, dem Hauseigentümerverband BL, dem Verband Wald beider Basel, dem Bauernverband beider Basel, dem Verband der Basellandschaftlichen Bürgergemeinden, der Wirtschaftskammer BL, dem KMU-Forum BL, dem Schweizerischen Versicherungsverband und der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung. In der Projektgruppe wurde der Gesetzesentwurf einstimmig verabschiedet.

Die Einführung des neuen Gesetzes sei für den 1. Januar 2023 geplant. Das aus dem Jahr 1981 stammende Sachversicherungsgesetz könne nun also durch ein neues, modernes Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) abgelöst werden. Damit solle den veränderten Bedürfnissen der Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken Rechnung getragen werden.

Das neue Gesetz bildet nicht nur die Basis eines zukunftsorientierten Versicherungsschutzes von Gebäuden und Grundstücken, sondern zeigt zudem auf, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) für den Vollzug der Gesetzgebungen über die Brand- und Naturgefahrenprävention sowie über die Feuerwehr zuständig ist. Mit dem jetzt von der Regierung verabschiedeten Entwurf werden zudem zentrale Anliegen aus der Vernehmlassung berücksichtigt und im Gesetz abgebildet. Die BGV führt, koordiniert und finanziert mit rund 10 Millionen Franken jährlich zu einem beträchtlichen Teil das Feuerwehrwesen im Kanton Basel-Landschaft.

Sie sei für die Alarmierung verantwortlich und finanziert die Feuerwehr-Alarmierungskosten der Einsatzzentrale des Kantons. Das Feuerwehrinspektorat beider Basel stellt einen 24 Stunden/365 Tage-Pikettdienst mit entsprechend ausgebildeten, ausgerüsteten und einsatzerfahrenen Mitarbeitenden sicher.

Jährlich werden rund 1`000 Feuerwehrleute ausgebildet ( inklusive Übernahme der Kosten von Ausrüstung und Weiterbildung durch die BGV). .

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