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OSZE-Ministerrat in Stockholm mit Fokus auf Sicherheitslage in Europa

2021-12-03 18:05:11
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Am 2. und 3. Dezember fand in Stockholm der 28. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt, wie das Fürstentum Liechtenstein ausführt.

Die liechtensteinische Delegation wurde von I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Ständige Vertreterin bei der OSZE, angeführt, die Aussenministerin Dominique Hasler aufgrund der Landtagssitzung vertrat.

Die zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen und Spannungen im OSZE-Raum prägten das diesjährige Haupttreffen der Organisation. Im Mittelpunkt stand dabei neben den Konflikten in der Ukraine und in Bergkarabach auch die besorgniserregende Lage in Belarus.Die liechtensteinische Rede ging angesichts des 100-Jahr-Jubiläums der liechtensteinischen Verfassung von 1921 auf die Verantwortung des Staates ein, das allgemeine Wohl des Volkes zu fördern.

Das ständige Ringen der Politik um die besten Lösungen gilt nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in den internationalen Beziehungen und der OSZE. Der Achtung und Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu.Mit ihrem umfassenden Sicherheitskonzept leistet die OSZE einen wertvollen Beitrag zu einem effektiven Multilateralismus, für den sich Liechtenstein mit Nachdruck einsetzt.

In der OSZE konnte Liechtenstein im vergangenen Jahr einmal mehr einen Beitrag zur Bekämpfung von moderner Sklaverei und Menschenhandel leisten und über die "FAST-Initiative" die Rolle des Finanzsektors in den Arbeiten verankern.Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom 30. November 2021 eine Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht beschlossen. Die Änderung dient der Präzisierung der gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Aufsicht über die Einhaltung der am 1. Oktober 2021 in Kraft getretenen Bestimmungen zur stärkeren Einbindung von Aktionären, welche zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 im ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer letzten Sitzung die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe genehmigt.

Die Verordnung regelt den Nachweis der zur Führung eines Gastgewerbebetriebes erforderlichen fachlichen Eignung, die Organisation und Durchführung der Prüfung für das Gastgewerbe sowie die Bewertung ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer letzten Sitzung die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die obligatorische betriebliche Personalvorsorge von arbeitslosen Personen genehmigt. Die Verordnung regelt die Durchführung der Risikoversicherung hinsichtlich der Risiken Tod und Invalidität ....

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