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Inland

Energie: Bundesrat setzt Winterreserveverordnung in Kraft

2023-01-25 14:16:07
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Quelle: Generalsekretariat UVEK

Bern, 25.01.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 die Verordnung über die Errichtung einer Stromreserve für den Winter (Winterreserveverordnung) gutgeheissen und per 15. Februar 2023 in Kraft gesetzt, wie das Generalsekretariat UVEK schildert.

Sie regelt den Einsatz der Wasserkraftreserve sowie von Reservekraftwerken, gepoolten Notstromgruppen und WKK-Anlagen zur Stärkung der Winterstromversorgung in der Schweiz. Geprüft werde zudem die Einrichtung einer Verbrauchsreserve (gezielte Senkung der Nachfrage), die gegebenenfalls noch in diesem Jahr in die Verordnung aufgenommen wird.

Am 7. September 2022 verabschiedete der Bundesrat bereits die Verordnung zur Einrichtung einer Wasserkraftreserve, welche seit dem 1. Oktober 2022 in Kraft ist. Diese Verordnung werde nun zur Winterreserveverordnung erweitert, die neben der Wasserkraftreserve neu auch Reservekraftwerke, gepoolte Notstromgruppen und Wärmekraftkopplungsanlagen (WKK-Anlagen) umfasst.

Die Verordnung geht auf den 16. Februar 2022 zurück, als der Bundesrat beschlossen hatte, die für den Bau und Betrieb von Spitzenlast-Kraftwerken nötigen Bestimmungen zu erarbeiten. Grundlage dafür sei das «Konzept Spitzenlast-Gaskraftwerk» der ElCom, das ab 2025 eine Reservekraftwerksleistung von 1000 Megawatt (MW) vorsieht.

Damit die Bestimmungen bereits in diesem Winter wirksam sind, werden sie nun in der Winterreserveverordnung festgelegt. Diese sei bis Ende 2026 befristet und solle von einer Regelung auf Gesetzesstufe abgelöst werden.

Die Vernehmlassung zur Winterreserveverordnung wurde vom 19. Oktober bis 18. November 2022 durchgeführt. Eingegangen seien über 80 Stellungnahmen.

Die Mehrheit der Teilnehmenden begrüsst, dass mit der Winterreserveverordnung neben der Wasserkraftreserve eine zusätzliche Absicherung der Stromversorgung im Winter geschaffen wird. Verschiedene Teilnehmende fordern derweil Massnahmen auch auf der Nachfrageseite (Verbrauchsreserve).WinterreserveverordnungDie Verordnung schafft mit einer Stromreserve eine Absicherung gegen ausserordentliche, vor allem im Winter bis Frühling auftretende Knappheitssituationen in der Stromversorgung.

Sie regelt einerseits die jährliche Einrichtung einer Wasserkraftreserve über Ausschreibungen, die von der Nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid) durchgeführt werden. Die Dimensionierung werde von der ElCom festgelegt.

Andererseits regelt die Verordnung die Bereitstellung von Reservekraftwerken, Notstromgruppen und WKK-Anlagen mit einer Leistung von insgesamt bis zu 1000 MW, die für neue Anlagen ebenfalls durch Ausschreibungen erfolgt, die in einer Übergangsphase vom BFE und später von Swissgrid durchgeführt werden. Weiter macht die Verordnung Vorgaben zum Einsatz, Abruf und zum Zusammenspiel der beiden Reserven, falls ein Abruf nötig wird.

Die Details des Abrufs legt die ElCom fest.Die Kosten für die bestehenden Reservekraftwerke (Birr, Cornaux), der Wasserkraftreserve sowie der gepoolten Notstromgruppen und WKK-Anlagen werden zwischen 2023 bis April 2026 auf insgesamt rund 2 Milliarden Franken geschätzt. Dies entspreche einer Erhöhung des Netznutzungsentgelts zulasten der Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten in den Jahren 2024 bis 2026 (Tarife 2023 seien bereits festgelegt) von durchschnittlich rund 1,2 Rappen pro Kilowattstunde (0,5 Rp./kWh für Reservekraftwerke und ergänzende Reserve und 0,7 Rp./kWh für Wasserkraftreserve)..

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