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Teuerungsanpassung beim Grundbedarf in der Sozialhilfe

2022-11-30 11:05:06
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat passt die Höhe des Grundbedarfs in der Sozialhilfe der Teuerung an, wie der Kanton Basel-Landschaft meldet.

Die Anpassung erfolgt erstmals im Rahmen der automatischen Teuerungsanpassung des revidierten Sozialhilfegesetzes. Die Teuerungsanpassung werde auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.

Der Grundbedarf für eine Einzelperson werde dabei von 997 Franken auf 1’031 Franken angehoben. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) habe am 11. November 2022 entschieden, den Kantonen die Erhöhung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe auf 1’031 Franken für eine Einzelperson zu empfehlen. Die Konferenz schliesst sich dabei dem Beschluss des Bundesrats vom 12. Oktober 2022 an, die AHV/IV-Renten und den Grundbedarf bei den Ergänzungsleistungen der Teuerung anzupassen und per 1. Januar 2023 um 2,5 Prozent zu erhöhen.

Für den Kanton Basel-Landschaft führt die Empfehlung der SODK letztlich zu einer prozentual höheren Anpassung, da damit zeitgleich eine Teuerungsanpassung aus dem Jahr 2020 nachvollzogen wird, die während des Gesetzgebungsprozesses zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ausgelassen wurde. Um die Empfehlung der SODK vom 11. November 2022 vollumfänglich umsetzen zu können, werde die ausgelassene Erhöhung vom 20. November 2020 nachvollzogen. Der Regierungsrat erhöht den Grundbedarf in der Sozialhilfe somit insgesamt um 3,4 Prozent.

Für eine Einzelperson erhöht sich dadurch der Grundbedarf von 997 Franken auf 1`031 Franken und entspreche damit wieder dem Grundbedarf der Mehrheit der Kantone. Nicht betroffen von dieser Teuerungsanpassung seien andere durch die Sozialhilfe übernommene Leistungen, die zusätzlich zum Grundbedarf übernommen werden, wie beispielweise Mietkosten. Die Teuerungsanpassung erfolgt erstmals im Rahmen der automatischen Teuerungsanpassung bei der Sozialhilfe.

Diese werde mit dem revidierten Sozialhilfegesetz eingeführt. Gemäss den neuen gesetzlichen Grundlagen übernimmt der Regierungsrat die Empfehlung der SODK betreffend die Teuerung. Der Grundbedarf gemäss Sozialhilfeverordnung und gemäss Kantonaler Asylverordnung werden auf den 1. Januar 2023 angepasst.

Gleichzeitig treten die Änderungen des Sozialhilfegesetzes in Kraft. Diese betreffen die verschiedenen Änderungen im Bereich der Integration, der Prävention und des Vollzugs der Sozialhilfe.

Ausgenommen davon seien die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuschüssen und Abzügen. Diese treten per 1. April 2023 in Kraft..

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